BVG verurteilt Rasterfahndung

Dass die Anti-Terror-Hysterie der Behörden eine Gefahr für unsere Rechts- und Verfassungsgrundsätze darstellt, zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April, das ich mir gestern genauer angeschaut habe. Das Urteil stellt heraus, dass die in Nordrhein-Westfalen nach den Anschlägen auf das World Trade Center durchgeführte präventive Rasterfahndung einen Verstoß gegen Grundrechte darstellte:

Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
Angesichts dieser grundsätzlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz wären auch erzielte Erfolge kein Argument, aber diese stellten sich erst gar nicht ein:

Die Rasterfahndung führte, soweit ersichtlich, in keinem Fall dazu, dass “Schläfer” aufgedeckt worden wären oder gar aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine Anklage – etwa wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen Unterstützung einer solchen (vgl. §§ 129a, 129b StGB) – gegen eine der davon erfassten Personen erhoben worden wäre.

Fazit: es wurden in großem Stil Informationen über bis zu 300.000 Personen gesammelt und ausgewertet, ohne dass gegen sie ein konkreter Verdachtsmoment bestanden hätte. Statt also die Gefahr des Terrorismus zu verringern, stieg dadurch nur die Gefahr, dass Menschen unverschuldet ins Fadenkreuz der Strafverfolgungsbehörden geraten, nur weil sie das Kriterium “gebildeter Moslem” (genau: “männlich, Alter 18 bis 40 Jahre, Student oder ehemaliger Student, islamische Religionszugehörigkeit, Geburtsland oder Nationalität bestimmter, im Einzelnen benannter Länder mit überwiegend islamischer Bevölkerung”) erfüllten.

Was machen wir mit denen eigentlich während der WM, damit wir in Ruhe Fußball schauen können?