Nur Bürger bedrohen Bürgerrechte

Viel habe ich Isotopps Blogeintrag Noch mehr lauschen: Einfach mal mithören nicht hinzuzufügen, ich will ihm nur mehr Gewicht verleihen. Es geht darin um die seltsam einfache Weltsicht des Innenministers von Schleswig-Holstein.

Bedenken gegenüber dem Wunsch seines Ministeriums, Abhörmaßnahmen auch ohne konkreten Anfangsverdacht durchführen zu dürfen, hält Ralf Stegner offensichtlich für paranoide Anwandlungen einzelner Datenschutzfanatiker.In einer Pressemitteilung weist er die Kritik des Datenschutzzentrums am entsprechenden Gesetzentwurf des Landes zurück und stellt statt dessen die Gleichung “Polizei = Sicherheit” auf. Auf dieser Grundlage versucht er, die Grundrechte auf Leben und Unversehrtheit gegen die des Schutzes der Privatsphäre und vor Überwachung auszuspielen. Seine Argumentation “Was ist das denn für eine Vorstellung, dass Erika Mustermann im Extremfall ihr Leben und ihre Gesundheit bereit sein muss zu opfern, weil dem Straftäter ein für die Polizei tabuisierter Schutzraum für sein kriminelles Tun zugestanden wird, obwohl Schutz- und Gefahrenabwehr möglich wären” kann ich nur als FUD(Fear, Uncertainty and Doubt)-Taktik bezeichnen.

Gerade aktuelle Vorkommnisse mit deutschen und amerikanischen Geheimdiensten beweisen, dass eine solche Sicht der Gefahrenlage naiv, ja geradezu dumm ist.

Fragt sich so jemand eigentlich, welcher Idiot diese unsere Sicherheit gefährdenden Artikel überhaupt in unsere Verfassung aufgenommen hat?