Forderung nach neuem Datenschutzgesetz

Hab ich schon mal erwähnt, dass ich Peter Schaar mag? Ich finde, unser Bundesbeauftragter für den Datenschutz nimmt seinen Job sehr ernst und macht ihn gut. In einem Interview der Berliner Zeitung forderte er jetzt ein neues Datenschutzgesetz, das auf die neuen technischen Entwicklungen abgestimmt ist.Was heutzutage über uns Normalbürger an Daten gesammelt wird, geht schon lange auf keine Kuhhaut mehr, geschweige denn auf eine handelsübliche Festplatte: Einkaufsgewohnheiten, Telefonkontakte, Produktvorlieben, Fahrzeugbewegungen, Gesundheitsdaten und vieles mehr wird heute online und IRL(In Real Life) erhoben, gespeichert und ausgewertet. Insbesondere mit den kommenden RFID-Funketiketten werden unsere Bewegungen im Alltag noch viel detaillierter überwacht werden.

Wie leider so oft halten unsere Gesetze mit der rapiden Entwicklung der Technik aber nicht Schritt. Deshalb macht sich Schaar für eine Anpassung des Datenschutzgesetzes stark: “Wir brauchen ein neues, umfassendes Datenschutzgesetz. Das alte ist nicht mehr in der Lage, der allgegenwärtigen Datenflut angemessen zu begegnen. Die Defizite sind groß und offensichtlich.”

Was mit diesen ständig anwachsenden Daten geschieht, ist für den Bürger längst nicht mehr transparent. Schaar erklärt: “Es entsteht eine neue Infrastruktur, bei der immerzu und überall Daten verarbeitet werden. Die Frage, wer eigentlich für diese Daten verantwortlich ist, lässt sich dabei kaum noch beantworten.”

Das ist ein besorgniserregende Entwicklung, die schon lange im Gange ist. Ich bin offensichtlich nicht allein in der Wahrnehmung, dass die SPD-Regierung den Datensammlungs – und Überwachungskurs ihrer Vorgängerin nicht geändert, sondern fortgesetzt hat. Und Schaars Bemerkung, dass unser neuer Big Brother Wolfgang Schäuble die Überwachung auch nicht schlimmer macht als sein Vorgänger, zeigt, dass hier weiter leider seit vielen Jahren Kontinuität herrscht. Denn das Gefühl hatte ich schon beim Wechsel von Kanther zu Schily.

Ich hoffe, dass unser oberster Datenschützer mit seinen Bemühungen Erfolg hat — damit das Thema der allgegenwärtigen Überwachung, Kontrolle und Steuerung weiterhin auf unterhaltsame Bücher und Filme beschränkt bleibt.