Alles für die Sicherheit

Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es jetzt sogar eine ehemalige Justizministerin, die in der Öffentlichkeit die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte durch die Bundesregierung kritisiert.

Ich verfolge schon seit langem mit Sorge, wie immer mehr Grundrechte eingeschränkt werden — angeblich zu Gunsten der Terrorismusbekämpfung und damit der Sicherheit des Volkes.

“Wer beschützt uns vor denen, die uns beschützen?” frage ich mich aber, wenn ich sehe, wie überall Kameras auftauchen, wie man Provider zur Installation von Geräten zur E-Mail-Einsicht verpflichtet und wie überhaupt der Datenschutz immer mehr ausgehöhlt wird.

Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass “immer intensivere Eingriffe in die Freiheit aller ganz selbstverständlich in Kauf genommen” werden, obwohl die Bedrohung in Deutschland kaum konkret zu fassen ist, kann ich ihr nur zustimmen.

Und das Traurigste ist, dass diese völlig berechtigte Kritik einer FDP-Politikerin an eine rot-grüne Regierung gerichtet werden muss.

(via Heise)